9C_239/2018 - 2018-08-06 - Invalidenversicherung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 239/2018

Urteil vom 6. August 2018

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________, Beschwerdeführer,

gegen

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Februar 2018 (200 18 61 IV und 200 18 63 IV).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Entscheid vom 7. Februar 2018 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, das Gesuch des A.________ um Ablehnung der Verwaltungsrichter B.________ und C.________ in den Verfahren IV/2017/1074-1076, dessen Antrag auf Ansetzung einer formellen Frist zur Einreichung einer Replik sowie sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, soweit darauf einzutreten war, ab (Dispositiv-Ziffern 1 bis 3).

A.b. Dagegen reichte A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit dem hauptsächlichen Rechtsbegehren, der Entscheid vom 7. Februar 2018 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie ihm das Replikrecht gewähre und danach über sein Ablehnungsgesuch neu entscheide. Weiter beantragte er die unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren 9C 239/2018).

B.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2018 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, auf das Revisionsgesuch von A.________ betreffend den Entscheid vom 7. Februar 2018 (Verfahren 200 18 155+156 IV) nicht ein. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C 288/2018 vom 12. Juni 2018 nicht ein.

C.

C.a. Mit Verfügung vom 9. April 2018 wies das Bundesgericht das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren 9C 239/2018 wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ab.
Am 30. April 2018 reichte A.________ eine verbesserte Eingabe, ein erneutes Gesuch auf unentgeltliche Leistungen sowie ein vorsorgliches Fristerstreckungsgesuch ein.

C.b. Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 wurde A.________ eine nicht erstreckbare Nachfrist bis zum 2. Juli 2018 zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt.
Am 20. Juni 2018 reichte A.________ ein "Wiedererwägungsgesuch auf (unrichtige) Verfügung vom 19. Juni 2018" ein, woraufhin die Mitteilung vom 22. Juni 2018 erging. Am 25. Juni 2018 machte er eine weitere Eingabe.

C.c. Am 2. Juli 2018 hat A.________ den Kostenvorschuss bezahlt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer übt Kritik am Verfahren vor dem Bundesgericht, welche jedoch aus folgenden Gründen unbegründet ist:

1.1. Die (verbesserte) Eingabe vom 30. April 2018 ist offensichtlich verspätet, soweit der Beschwerdeführer sich darin in der Sache äussert. Die Rechtsmittelfrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG ist nicht erstreckbar (Art. 47 Abs. 1 BGG).

1.2.

1.2.1. Weiter kann grundsätzlich jederzeit unentgeltliche Rechtspflege beantragt werden. Dementsprechend hat das Bundesgericht in seiner Mitteilung vom 22. Juni 2018 zum erneuten "Gesuch um unentgeltliche Leistungen" in der Eingabe vom 30. April 2018 Stellung genommen und dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine nochmalige Überprüfung des Anspruchs nicht erfüllt seien (unter Hinweis auf das Urteil 5A 430/2010 vom 13. August 2010 E. 2.4).

1.2.2. Es besteht kein Anlass, auf diese Beurteilung zurückzukommen, zumal keine anderen Ausstandsgründe geltend gemacht werden als die im vorinstanzlichen Verfahren und in der Beschwerde geltend gemachten, u.a. willkürliche Abweisung des Sistierungsantrags in den Verfahren IV/2017/1074-1076 sowie vorsätzliche Vereitelung des Replikrechts im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Sachverhalt lit. A.a). Von formeller Rechtsverweigerung oder Willkür kann nicht die Rede sein.

2.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Vorinstanz sowie eventualiter B.________ und/oder C.________ und/oder D.________ und/oder E.________. Der Erstgenannte erliess den Zwischenentscheid vom 3. Januar 2018 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Sistierung in den Verfahren IV/2017/1074-1076. Die beiden Letztgenannten wirkten am angefochtenen Entscheid mit, bildeten den Spruchkörper. Es ist unklar, ob der Beschwerdeführer auch Verwaltungsrichter D.________ und Verwaltungsrichter E.________ ablehnt. Es ändert nichts am Ergebnis.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Nichtansetzung einer formellen Frist zur Einreichung einer Replik durch die Vorinstanz (Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids) verletze Art. 9 BV (Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben) und Art. 29 Abs. 2 BV (Anspruch auf rechtliches Gehör). Zur Begründung beruft er sich namentlich auf BGE 133 I 100 E. 4.3-6 S. 102 ff., wo sich das Bundesgericht zum Replikrecht in gerichtlichen Verfahren äusserte. Daraus kann er indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten:

Aus E. 4.5 und 4.6 des Grundsatzurteils BGE 133 I 100 und den dort erwähnten Präjudizien ergibt sich, dass der Anspruch auf Stellungnahme zu Eingaben der Gegenpartei zwar unabhängig davon besteht, ob sie neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten; erforderlich ist jedoch, dass darin "Ausführungen zum Sachverhalt und zur Rechtslage" gemacht werden, die nicht von vornherein ungeeignet sind, "den Verfahrensausgang zu beeinflussen".

Im vorliegenden Fall steht fest (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), dass die Gesuchsgegner (B.________ und C.________) auf eine Stellungnahme zu den gegen sie vorgebrachten Ablehnungsgründen verzichtet hatten. Unter diesen Umständen durfte die Vorinstanz, ohne Bundesrecht zu verletzen, ohne Ansetzung einer Frist zur Einreichung einer Replik entscheiden.

Im Übrigen findet das Replikrecht seine Grenze dort, wo es dazu dient, Versäumtes in Bezug auf eine genügende Begründung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist nachzuholen (Urteil 2C 567/2009 vom 4. März 2010 E. 4.3).

3.2. Weiter wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Abweisung seines Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids). Er setzt sich indessen mit keinem Wort mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinander, womit es sein Bewenden hat (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176).

4.
Die Vorinstanz hat in E. 3 des angefochtenen Entscheids dargelegt, dass das Ablehnungsgesuch sowohl gegen Verwaltungsrichter B.________ als auch gegen Verwaltungsrichter C.________, soweit zulässig (fragliches aktuelles Rechtsschutzinteresse), unbegründet ist. Der Beschwerdeführer vertritt eine andere Auffassung, ohne sich jedoch auch nur ansatzweise mit den betreffenden Erwägungen auseinanderzusetzen, womit er seiner Begründungspflicht nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176).

5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG) oder sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

6.
Ausgangsgemäss wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der IV-Stelle Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. August 2018

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 47 Erstreckung - 1 Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
¹	Gesetzlich bestimmte Fristen können nicht erstreckt werden.
²	Richterlich bestimmte Fristen können aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn das Gesuch vor Ablauf der Frist gestellt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.